Der US-Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen hat am Dienstag einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Verlängerung der Gültigkeit des nordkoreanischen Menschenrechtsgesetzes bis 2027 vorsieht. 

Der Gesetzesantrag namens North Korean Human Rights Reauthorization Act of 2022 sieht vor, die humanitäre Hilfe für Nordkorea, Demokratieprogramme und Rundfunksendungen erneut zu genehmigen. 

Darin wird das US-Außenministerium aufgefordert, seine Bemühungen um die Umsiedlung von nordkoreanischen Flüchtlingen in den USA und Südkorea zu erweitern. Von der US-Regierung wird verlangt, einen Bericht über die humanitäre Hilfe für das nordkoreanische Volk zu erstellen.

Die Vorlage sieht außerdem eine Änderung des Gesetzes zu Nordkorea-Sanktionen von 2016 vor, um Sanktionen gegen ausländische Beamte zu verhängen, die für die Zwangsrückführung von Nordkoreanern nach Nordkorea verantwortlich sind. Dies richtet sich gegen China und Russland. Die US-Verbündeten Südkorea und China sind davon ausgenommen. 

Das nordkoreanische Menschenrechtsgesetz, North Korean Human Rights Act, wurde im Jahr 2004 eingeführt und dreimal verlängert. Eine erneute Verlängerung wird dieses Jahr überparteilich angestrebt.

[Photo : KBS News]