Die südkoreanische Regierung will die Interpretationsrichtlinien zum sogenannten Gesetz zum Verbot für das Versenden von Flugblättern nach Nordkorea abschaffen.

Der Sprecher des Vereinigungsministeriums, Koo Byoung-sam, teilte am Dienstag Journalisten den Plan mit, noch heute ein Verfahren hierfür einzuleiten und Mitte November eine Anordnung zur Abschaffung in Kraft zu setzen.

Die Interpretationsrichtlinien sehen vor, dass Südkorea (südlich der militärischen Demarkationslinie) zu den Gebieten zählt, in denen das Verteilen von Flugblättern verboten ist. 

Organisationen für Menschenrechte in Nordkorea haben argumentiert, dass die Bestimmung von ganz Südkorea zur Verbotszone durch die Richtlinien übermäßig sei. Dies weiche vom Zweck der Gesetzgebung ab, dass das Verbot von Flugblattaktionen der Sicherheit der Bewohner des Grenzgebiets dienen soll, hieß es. 

Das Vereinigungsministerium begründete die Abschaffung der Richtlinien damit, dass diese mit der jüngsten Entscheidung des Verfassungsgerichts bereits ihre Wirksamkeit verloren hätten. 

Das Verfassungsgericht hatte im September die entsprechende Bestimmung des Gesetzes zur Entwicklung der innerkoreanischen Beziehungen, das sogenannte Gesetz zum Verbot anti-nordkoreanischer Flugblätter, für verfassungswidrig befunden. 

Artikel 24 des Gesetzes zu den innerkoreanischen Beziehungen verbietet jedem, durch die Verteilung von Flugblättern dem Leben oder körperlichen Wohl der Bürger zu schaden oder eine ernsthafte Gefahr hierfür zu verursachen.

[Photo : KBS News]