Die Kluft zwischen der regierenden Partei Macht des Volkes (PPP) und der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) in Südkorea hat sich dieses Jahr vergrößert.

Zu den Streitpunkten zwischen der PPP und der größten Oppositionspartei gehörte auch ein Antrag auf Aufhebung der Immunität des DP-Chefs Lee Jae-myung, die zu seiner Verhaftung führen sollte. Zudem gab es einen Antrag der DP auf Absetzung des Premierministers Han Duck-soo.

Die Gesetzentwürfe für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger wurden zunächst hintangestellt.

Ebenfalls unerledigt blieben die Anträge für härtere Bestrafungen von Betrügern, die hohe Hinterlegungszahlungen von Mietern nicht mehr zurückgeben, oder auch bei willkürlichen Morddrohungen und das Tragen von potenziell tödlichen Waffen an öffentlichen Orten.

Auch verpasste es die Nationalversammlung, zunächst die rechtliche Frist für die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr einzuhalten.

Mit den Parlamentswahlen im April im Blick versuchen die Parteien, mit Initiativen und Projekten die Wähler für sich zu gewinnen. Die PPP treibt etwa ein “Mega Seoul”-Projekt voran, das die Städte in der Hauptstadtregion einbeziehen soll. Die DP versucht ihrerseits, Zusatzbesteuerungen von Bankengewinnen durchzusetzen.

Photo : YONHAP News

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