Überblick
| Zeit und Ort |
19. – 22. März 2007 (Peking, China) |
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| Teilnehmer |
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Ergebnisse
Man erwartete einen reibungslosen Ablauf der sechsten Runde der Sechsergespräche, da Nordkorea und die USA in letzter Minute eine Vereinbarung über die Freigabe der nordkoreanischen Gelder bei der Banco Delta Asia, einer Bank mit Sitz in Macao, erzielt hatten. Jedoch beharrte Nordkorea darauf, dass es erst nach Abschluss des Transfers der Gelder bei der Banco Delta Asia ins Ausland an der sechsten Runde der Sechsergespräche teilnehmen würde. Da der Transfer der Gelder aufgrund von technischen Problemen auf sich warten ließ, konnten die Gespräche nicht wie geplant vonstatten gehen. Infolgedessen unterbrachen die sechs Parteien die Gespräche, ohne einen Zeitpunkt für das nächste Treffen festzusetzen
Vereinbartes
Die Parteien konnten sich nicht auf Spezifisches einigen und bekräftigten Grundlegendes:
- die Sechsergespräche fortzuführen
- die Gemeinsamen Erklärungen vom 19. September 2005 und vom 13. Februar 2007 gewissenhaft umzusetzen
- die Gespräche zu unterbrechen und zur frühestmöglichen Gelegenheit wieder zusammenzukommen
< Vorsitzendenerklärung vom 22. März 2007 >
Die erste Sitzungsperiode der sechsten Runde der Sechsergespräche wurde vom 19. bis zum 22. März in Peking veranstaltet.
Die Parteien haben die Berichte der fünf Arbeitsgruppen entgegengenommen und über die Umsetzung der Anfangsmaßnahmen und einen Aktionsplan für die nächste Phase diskutiert.
Die Parteien haben vereinbart, dass sie auch weiterhin den Prozess der Sechs-Parteien-Gespräche vorantreiben wollen. Die Parteien haben bekräftigt, dass sie den von ihnen in der Gemeinsamen Erklärung vom 19. September 2005 eingegangenen Verpflichtungen gewissenhaft nachkommen und die Anfangsmaßnahmen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung vom 13. Februar 2007 gewissenhaft durchführen werden.
Die Parteien haben sich auf eine Unterbrechung der Gespräche verständigt und werden die Gespräche zur frühestmöglichen Gelegenheit wiederaufnehmen, um ihre Verhandlungen über einen Aktionsplan für die nächste Phase und dessen Ausformulierung fortzusetzen.
Verlauf der Gespräche
- Arbeitsgruppentreffen
Im Vorfeld der Sechsergespräche haben die Arbeitsgruppen im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung vom 13. Februar 2007 über die ihnen zugedachten Fragestellungen diskutiert.
Die beiden mit der Normalisierung der Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA und zwischen Nordkorea und Japan befassten Arbeitsgruppen tagten in New York bzw. in Hanoi.
Die anderen drei Arbeitsgruppen (Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel; Leistung von Wirtschafts- und Energiehilfe für Nordkorea; Schaffung eines Friedens- und Sicherheitsmechanismus für Nordostasien) tagten vom 15. bis zum 17. März in Peking. - Anfangsphase
Die Aussichten für die Gesprächsrunde schienen bestens zu sein, da Nordkorea und die USA ihre Einigung über die Freigabe der bei der Banco Delta Asia eingefrorenen Gelder Nordkoreas bekanntgegeben hatten. Daher hegten die sechs Gesprächsparteien die Erwartung, dass sie sich ohne große Probleme auf einen Ablaufplan für die ersten Schritte der Abschaltung und Versiegelung der nordkoreanischen Nuklearanlagen würden einigen können. Vorgesehen war dies innerhalb eines Zeitrahmens v on 60 Tagen, gefolgt von der Unbrauchbarmachung dieser Nuklearanlagen sowie von einer Deklaration der Nuklearprogramme des Nordens durch die DVRK.
Nach der Eröffnungszeremonie am 19. März hielt jeder Delegationsleiter eine Grundsatzrede. Pjöngjangs Chefunterhändler Kim Gye-gwan sagte dabei, der Norden würde den Betrieb der Nuklearanlage in Yongbyon einstellen, wenn die Gelder des Nordens bei der Banco Delta Asia vollständig freigegeben sein würden. Kim brachte auch die Zufriedenheit des Nordens über die Lösung der Banco Delta Asia-Frage zum Ausdruck und sagte, dass „der Frühling in Peking anklopft“. Kim deutete gar eine frühe Umsetzung der vereinbarten Anfangsmaßnahmen an. - Pjöngjangs Weigerung
Die Gespräche gerieten jedoch in schwieriges Fahrwasser, als die nordkoreanische Delegation bekanntgab, die Teilnahme am Verhandlungsgeschehen zu verweigern, bis der Transfer der Gelder des Nordens bei der Banco Delta Asia abgeschlossen sein würde. Der nordkoreanische Delegationsleiter Kim Gye-gwan verließ während der Zeit, zu der die Gespräche im Stocken waren, das Botschaftsgebäude seines Landes in Peking nicht. Unterhändler auf der Arbeitsebene nahmen an einigen bilateralen Kontakttreffen teil, doch die Gespräche zeitigten kaum Ergebnisse. - Unterbrechung der Gespräche
Die Parteien entschieden sich dazu, die Sitzungsperiode zu verlängern. Derweil stellte sich heraus, dass die Freigabe und der Transfer der Gelder des Nordens bei der Banco Delta Asia sich viel schwieriger und komplizierter gestaltete als gedacht. Da der Chefunterhändler die Rückkehr an den Verhandlungstisch verweigerte, konnten die Gespräche nicht fortgesetzt werden. Nordkorea blieb fest bei seiner Haltung, dass seine Gelder bei der Banco Delta Asia zunächst freigegeben werden müssten. Schließlich verließ Kim Peking, und die noch verbliebenen Parteien hatten praktisch keine andere Wahl, als eine Unterbrechung der Gespräche bekanntzugeben, ohne einen Zeitpunkt für das nächste Treffen festzusetzen.
Hauptgegenstände
Ursprünglich hätten im Verlaufe der ersten Sitzungsperiode der sechsten Runde der Sechsergespräche die Ergebnisse der Verhandlungen in den Arbeitsgruppen geprüft und ein Ablaufplan für die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel entworfen werden sollen. Darüber hinaus hätten Gegenleistungen für Nordkoreas Implementierung der Anfangsmaßnahmen auf dem Weg zur Unbrauchbarmachung seiner Nuklearanlagen festgelegt werden sollen. Jedoch rückten die verfahrenstechnischen Probl eme beim Transfer der nordkoreanischen Gelder von der Banco Delta Asia allein in den Mittelpunkt der Gespräche.
- Das Banco Delta Asia-Problem
Nordkorea und die USA hatten vereinbart, dass die gesamten Geldmittel Nordkoreas im Umfang von 25 Millionen US-Dollar, die bei der Banco Delta Asia gesperrt worden waren, freigegeben werden sollten, doch der Transfer der Gelder ließ aufgrund eines verfahrenstechnischen Problems auf sich warten. Nordkorea und die USA hatten bei ihren Verhandlungen aufgrund ihres mangelnden Verständnisses des internationalen Finanzsystems übersehen, dass es unvorhergesehene Probleme geben könnte. Darüber hinaus hatten sie für einen solchen Fall keine Vereinbarungen getroffen. Für einen Geldtransfer benötigt die jeweilige Bank normalerweise einen entsprechenden An- bzw. Auftrag, und dies vom jeweiligen Kontoinhaber. Im Falle der auf Konten der Banco Delta Asia deponierten Gelder gab es verschiedene Kontoinhaber, von denen – was die Angelegenheit weiter verkomplizierte – einige bereits verschieden waren. Hinzu kam, dass weder Nordkorea noch die USA in Erwägung gezogen hatten, dass die Empfänger bank in Peking – die Bank of China – die Überweisung nicht annehmen würde oder dass eventuell ein alternatives Verfahren zur Überweisung des Geldes nötig werden könnte.
| BDA (Banco Delta Asia) | - benötigt einen Überweisungsauftrag vonseiten des Kontoinhabers (mit allen nötigen Papieren; hinzu kommen weitere Vorgänge im Rahmen des Überweisungsprozesses), um Geldmittel von einem Konto zu transferieren |
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| Nordkorea | - beantragt aufgrund mangelnder Kenntnisse des internationalen Finanzsystems eine einfache Überweisung - verfügt zum Zeitpunkt des Überweisungsauftrags nicht über die nötigen Papiere für die etwa 50 Kontoinhaber, darunter Nordkoreaner und Ausländer, Privatleute und Unternehmen - unentschlossen in Bezug darauf, wie es die Gelder erhalten wollte |
| Bank of China | - weigert sich, den Transfer der nordkoreanischen Geldmittel durchzuführen und beruft sich dabei auf Bedenken hinsichtlich möglicher Kreditrisiken infolge der Annahme mutmaßlich illegaler Geldmittel |
Bewertung
Die erste Sitzungsperiode der sechsten Runde der Sechsergespräche stieß auf unvorhergesehene Schwierigkeiten und könnte als Paradebeispiel schwerwiegender Fehler bei diplomatischen Verhandlungen in die Geschichte eingehen. Da die Sitzungsperiode keine besonderen Fortschritte verzeichnete, kann sie auch als eine der am wenigsten erfolgreichen Sitzungsperioden der Sechsergespräche betrachtet werden.
Gleichwohl wurde der Arbeitsgruppendialog aufgenommen, zudem bekräftigte Nordkorea seine Zusage zur Umsetzung seiner in den Gemeinsamen Erklärungen vom 19. September 2005 und vom 13. Februar 2007 eingegangenen Verpflichtungen. Des weiteren erhielten die Parteien der Sechsergespräche einen tieferen Einblick in Nordkoreas Verhandlungstaktiken.
Der größte Gewinn dieser Sitzungsperiode war die Einsicht, dass ein langer und schwieriger Weg vor den Verhandlungsparteien liegen würde.
Aussichten und Ziele
- Optimismus hinsichtlich der Umsetzung der Anfangsmaßnahmen
Die Verzögerung des Transfers der nordkoreanischen Gelder von der Banco Delta Asia wird als unglücklicher Umstand gesehen. Wenn die Frage um die nordkoreanischen Geldmittel bei der Banco Delta Asia geklärt ist, wird Nordkorea aller Voraussicht nach die Anfangsmaßnahmen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung umsetzen, indem es zunächst den Betrieb seiner Nuklearanlagen einstellt. Es gibt auch Spekulationen, dass Nordkorea die Umsetzung beschleunigen wird, um die dahingehenden Verzögerungen vor der ersten Sitzungsperiode der Sechsergespräche wieder wettzumachen. Hierzu beruft man sich auf Nordkoreas Bekanntmachung, dass es bei der Stilllegung und Versiegelung seiner Nuklearanlagen innerhalb von 60 Tagen nach der entsprechenden Vereinbarung vom 13. Februar kooperieren werde, und dass es die Rückkehr der IAEO-Inspektoren erlauben würde. Diese Einschätzung wird gestützt durch die Tatsache, dass die Arbeitsebenenunterhändler Nordkoreas trotz des durch d ie Banco Delta Asia-Problematik bedingten Stillstands der Gespräche auf höherer Ebene weiterverhandelten.
| Schritt 1 | Nordkorea und die IAEO diskutieren, wann und welche Nuklearanlagen heruntergefahren und versiegelt werden | Betriebsabläufe der Nuklearanlagen in Yongbyon und in vier weiteren Nuklearanlagen sollen eingestellt werden |
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| Schritt 2 | IAEO-Inspektoren reisen nach Nordkorea | Etwa zwölf Inspektoren führen Inspektionen nordkoreanischer Atomanlagen durch |
| Schritt 3 | Herunterfahren | Nordkorea soll seine Nuklearanlagen herunterfahren |
| Schritt 4 | Versiegelung | Inspektoren der IAEO versiegeln die Anlagen |
Zu lösende Aufgaben
Lösung der Frage um die nordkoreanischen Gelder bei der Banco Delta Asia
Die Lösung dieser Frage ist nur eine Frage der Zeit, da Nordkorea und die USA sich bereits auf eine vollständige Freigabe der nordkoreanischen Gelder geeinigt hatten. Sobald die verfahrenstechnischen Probleme gelöst sind, wird Nordkorea seine Geldmittel erhalten. Jedoch ist diese Problematik nicht so einfach, wie es den Anschein hat.
Die USA und Japan müssen sich gegen Hardliner erwehren
Sowohl in der US-amerikanischen als auch in der japanischen Regierung könnten Hardliner erneut ihre Stimme erheben und Nordkoreas Verhalten kritisieren. Wenn sie dies tun, könnte dies den Prozess der Sechs-Parteien-Gespräche verlangsamen. Die erste Aufgabe der Regierungen dieser beider Länder wird es sein, sich gegen ihre Hardliner durchzusetzen.
Reaktionen der anderen Parteien auf Nordkoreas Haltung
Die erste Sitzungsperiode der sechsten Runde der Sechsergespräche demonstrierte erneut sowohl die starre Haltung Nordkoreas als auch den Mangel an Dispositionsbefugnis aufseiten der nordkoreanischen Unterhändler. Des weiteren haben die anderen Teilnehmerländer der Sechsergespräche aufgrund der starren Haltung der DVRK Zeit verschwendet. Diese Faktoren könnten zukünftige Verhandlungen komplizierter machen, doch dies wird auch davon abhängen, wie die an den Sechsergesprächen beteiligten Länder in der Lage sind, solche Probleme zu meistern und den multilateralen Prozess zu stärken. Diplomatische Kreise sind der Ansicht, dass – falls andere Teilnehmerländer sich unzufrieden im Hinblick auf Nordkorea äußern und den Prozess der Sechsergespräche erschweren – das Sechs-Parteien-Rahmenwerk in eine Krise geraten könnte.